Kurzfassung - Allgemeine Punkte zur Politik

Das Wahlprogramm der CSU strahlt mit Stichworten wie Senkung der Staatsquote, der Steuerlast und der Lohnnebenkosten. Das sind die Klänge, die wir bereits von der ehemaligen Kohl-Regierung zu hören bekommen haben, und spiegeln auch genauso die einseitigen Unternehmerinteressen wieder. Solch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nur auf einem Wege zu bekommen: Neuverschuldung! Stoiber spricht von einer Höhe "bis zu 20 Milliarden Mark" ... wie soll man einem fast nackten Mann in die Tasche greifen? Und soll man ihm auch noch das letzte Hemd nehmen, damit sich die Unternehmer einen weiteren Nadelstreifenanzug leisten können? Höchst unseriös, und sicher nicht im Interesse des Bürgers!

In seinen politischen Standpunkten neigt Edmund Stoiber zu seinen beliebten Allgemeinaussagen und, äusserst fragwürdig in puncto Seriösität, polemischer Vereinfachung. Und eines seiner beliebten Mittel ist die Angst der Bürger, die er für seine Themen instrumentalisiert.

Es grenzt an Panikmache, in Bereichen wie Extremismus und Verbrechen übertriebene Behauptungen in den Raum zu stellen. Und als ob das nicht schon genug sei: Wirtschaft und Investitionen hängen stark auch von gewissen Psychologien ab. Wie kann man dann, zum Zwecke des Wahlkampfs, vom "Abstiegskandidaten Deutschland" sprechen, und auch den Rest schwarz malen? Das ist sicherlich förderlich für den notwendigen Aufschwung!

Wenn sich der sonst so beherrschte Stoiber zur Bierzelt-Rhetorik herablässt, nimmt er damit eine Spaltung unserer Gesellschaft in Ost und West, in Arbeitende und Arbeitslose oder in Ausländer und Deutsche in Kauf. Über den Konsens der Mitte, sei es in der Zuwanderungspolitik oder beim Atomausstieg setzt er sich einfach hinweg.

Die "christlich-abendländische Leitkultur" - heraufbeschworen nach Friedrich Merz`(CDU) "deutschen Leitkultur". Diese Worte beschreiben recht gut, wie Edmund Stoiber sich die optimale Gesellschaft vorstellt. Hardline - keine Toleranz? Wie soll ...