Wie ist Stoiber seine Politik -
Standpunkt: Zuwanderung und Ausländerpolitik

... solange es nicht einen wenig zu erwartenden Sinneswandel geben würde, unweigerlich zu einer Beschädigung des deutschen Ansehens im Ausland! Und damit beschädigt Stoiber das, wofür er angeblich eintreten will: Für das Wohlergehen Deutschlands und seiner Bürger!

Weitaus gefährlicher muss man aber einen Effekt der ganzen rechten und populistischen Sprücheklopferei und Hetzerei in Betracht ziehen: Dass das rechtsextremischtische Potential in Deutschland, und somit gleichermassen die rechten Schläger wie auch die rechtsaussen Parteien, eine thematische Legitimation bekommen! So klatschten die Republikaner der Aussage Friedrich Merz´zur deutschen Leitkultur Applaus und sahen einen gemeinsamen Nenner mit der Union! Und bereits Anfang der 90er Jahre, als Altkanzler Helmut Kohl die Asyldebatte und den Asylmissbrauch auf die Tagesordnung brachte, um seine gebrochenen Wahlversprechen im Bezug auf den Aufbau Ost und allgemeinen politischen Misserfolge in den Hintergrund zu drängen, explodierte die rechte Gewalt in Deutschland!

Das es einen Zusammenhang zwischen den entweder unbedachten oder, wie es bei einigen Politikern scheint, bewussten rechts gerichteten Äusserungen, und zunehmender Aktivitäten in den rechts gelagerten Gruppen durch vermeintlichen Ansporn in einer "richtigen, rechten" Sache gibt, wird schon vielfach diskutiert! Darin liegt mit eine der Hauptgefahren: Das das "Rechts-Sein" damit gesellschaftlich salonfähig wird! Das ist auch der Punkt, den Günter Grass in seinem Zitat mit den Worten "(...) diesem rechtsradikalen Potenzial das Maul (...) zu reden! (...)" anspricht!

Einem Politiker wie Stoiber, der dieses Gedankengut trägt, und zudem aus der CSU kommt, die schon unter Strauß proklamierte, dass es rechts neben der CSU keine anderen Parteien geben dürfe, dass Kanzleramt zu überlassen - das käme mit dem Zulassen von rechter politischer Brandstiftung gleich, die durch die Tatsache, von Volkes Willen per Wahl gerechtfertigt zu sein, einen gewaltigen Rechtsruck in Deutschland herbei führt!


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